willkommen
zu unserem dritten Newsletter, dem letzten vor der Aktion. Alle
weiteren Neuigkeiten nach diesem Newsletter werden wir zeitnah auf
unsere website stellen – es lohnt sich also nach wie vor, www.nato-zu.de
immer wieder zu besuchen. Lest diesen Newsletter bitte wieder
aufmerksam und vollständig - er enthält viele wichtige Infos auch zur
Vorbereitung auf die Aktion! Kommt alle nach Strasbourg – gemeinsam
wird uns die Aktion gelingen!
Dieser Newsletter enthält Informationen zu:
1. aktuelle Entwicklungen zur NATO
2. Repressionen von den Behörden
3. Polizeivorgespräch am 1.4.
4. aktueller Stand auf dem Camp und wo Ihr NATO-ZU findet
5. Anmeldung im Camp
6. Anreisetipps
7. Vorbereitung – wie Ihr Euch gut auf die Aktion vorbereiten könnt
a)Kontakttelefon NATO-ZU vor Ort (Hans franz. Nummer)
b)Guide Resistance mit vielen Infos und Kartenmaterial
c) Wichtige Rechtsinfos
d) juristisches Lexikon in 7 Sprachen
e) Aktionswörterbuch
f) Was tun bei Tränengas?
8. Mobilität in Strasbourg
9. Jobs – wie Ihr vor Ort mithelfen könnt
10. Gerüchte
11. Spenden erbeten
12. Pressespiegel
1. aktuelle Entwicklungen zur NATO
Am
25. März traf sich US-Präsident Obama in Washington mit
NATO-Generalsekretär General Jaap de Hoop Scheffer. Obama hatte bereits
davor angekündigt, dass die USA ihr Kontingent von 38000 SoldatInnen in
Afghanistan um weitere 17000 SoldatInnen aufstocken werden, und dass
sie von den NATO-Verbündeten ähnliches erwarten würden (die andere
NATO-Staaten haben zusammen 25000 SoldatInnen im Land).
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat dem bereits eine Absage
erteilt. In ihrer Erklärung vor dem NATO-Gipfel sagte sie: "Mit unseren
bisherigen Leistungen in Afghanistan seit 2002 können wir Deutschen uns
im Bündnis wirklich sehen lassen." Im Diplomatendeutsch heißt das: mehr
SoldatInnen gibt es nicht. Was daraus nach dem NATO-Gipfel wird, ist
durchaus offen.
Einig sind sich Obama und Merkel darin, dass es in Afghanistan
nicht mehr um den Aufbau von Demokratie geht, sondern lediglich um
„Sicherheit“. Von Afghanistan solle für den Westen keine Bedrohung mehr
ausgehen. Vom Legitimationsmantel "Menschenrechte" - in Afghanistan
insbesondere Frauenrechte - bleibt nichts mehr übrig.
Streit wird es auch um die neue Strategie der NATO geben. Merkel
hat in ihrer jüngsten Regierungserklärung eine globale NATO abgelehnt.
D.h. aber nicht, dass die NATO nicht global agieren soll, sondern
lediglich, dass die Mitglieder der NATO weiter aus dem
„nordatlantischen Raum“ - Nordamerika und Europa – kommen sollen.
Am 24. März kündigte die NATO außerdem an, dass der
Anti-Piraten-Einsatz wieder aufgenommen wird. Die Operation „Allied
Protector“ unter dem Kommando Portugals wird zunächst vor der Küste
Somalias die dortige Mission der Europäischen Union (die diese wiederum
im Dezember 2008 von der NATO übernommen hatte) verstärken. Daran
schließt sich dann ein Besuch in Pakistan, Singapur (mit Beteiligung an
der Waffenmesse IMDEX 2009), und Australien an. Bei der Rückkehr
bleiben möglicherweise einige Schiffe im Golf von Aden vor der Küste
Somalias. An der Mission sind Schiffe aus Portugal, Kanada, Spanien,
Holland und den US
A beteiligt.
2. Repressionen von den Behörden
Im
Vorfeld der Gipfels nimmt die Repression in Strasbourg zu. In der
letzten Woche besuchte die Polizei BürgerInnen Strasbourg, die
Friedensfahnen in ihre Fenster gehängt hatten, und forderte diese
massiv auf, diese zu entfernen. Mindestens drei konkrete Fälle sind
bekannt.
Und am 26. März kontrollierte die französische Polizei die Ausweise
aller auf dem Campgelände Anwesenden, und führte damit eine
Vereinbarung zwischen der Stadt und den Camp-OrganisatorInnen, dass
eben keine Namen sondern nur die Handy-Nummern von für einzelne
Bereiche Verantwortlichen mitzuteilen sind, praktisch ad absurdum.
Wir haben ebenfalls aus Strasbourger und Kehler Quellen erfahren,
dass zahlreiche Richter nach Strasbourg und Kehl verlegt werden, um so
Kapazitäten für die schnelle Aburteilung von Gefangenen zu schaffen.
3. Polizeivorgespräch am 1.4.
Wir (Block NATO) haben am 1.4. in Strasbourg einen
Gesprächstermin mit dem Commissiaire Hartmann, nachdem wir zunächst auf
unseren offenen Brief (siehe Newsletter 2) keine Antwort bekamen. Aber
wir waren hartnäckig und haben hinterher telefoniert.
Bei diesem Vorgespräch geht es uns natürlich nicht darum,
Verhandlungen über die Aktion Zivilen Ungehorsams zu führen, sondern es
geht uns darum, Kommunikationskanäle zu öffnen, um am Tag der Aktion
eine Eskalation der Gewalt von Seiten der Polizei vermeiden zu helfen.
Wenn wir es schaffen, werden wir nach dem Gespräch eine Pressemeldung
veröffentlichen.
4. aktueller Stand auf dem Camp und wo Ihr NATO-ZU
findet
Nach
langem Hin und Her ist endlich der Vertrag für das Campgelände in
Ganzau unterschrieben. Der Aufbau des Camps ist in vollem Gange.
Helfende Hände sind nach wie vor dringend erwünscht!
Lest dazu hier
die Presseerklärung der Campgruppe
Es gibt eine Internetseite des Camps (deutsch: http://camp09.blogsport.de/).
Das Camp befindet sich im Süden Strasbourgs, an der rue de la Ganzau.
Es gibt auch eine Bushaltestelle ganz in der Nähe des Camps.
Das Campgelände ist nicht optimal. Es handelt sich teilweise um
Ackerflächen. Wir empfehlen Euch, eine Plastikplane zum unterlegen
unters Zelt mitzubringen. Das Camp wird ab 25.3. aufgebaut und die
Camporgaleute brauchen dringend Unterstützung beim Aufbau! Wenn Ihr
beim Aufbau helfen könnt, meldet Euch bitte bei
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
NATO-ZU wird einen eigenen Zeltbereich (Barrio) im Camp haben und
zusammen mit Block NATO auf der Parzelle 2 (Buchstaben G + F) zu finden
sein. Wenn wir es irgendwie personell hin bekommen, werden wir auch
einen NATO-ZU und/oder einen Block NATO-Infostand im Camp machen, aber
das können wir hier noch nicht definitiv zusagen – auch im Camp werden
wir alle Hände voll zu tun haben.
5. Anmeldung im Camp
Bitte überweist schnellst möglich Eure Campbeiträge (5 € pro Person und
Nacht) – die Camporga braucht das Geld dringend:
Deutsche Kontodaten:
Empfänger: Alarm e.V.
Bankverbindung: Sparkasse Offenburg
Bankleitzahl: 664 500 50
Aktionskonto: 4873651
Verwendungszweck: Nato-Gipfel 2009
Und noch mal der wichtige Hinweis: wenn Ihr bei NATO-ZU teilnehmen
wollt, meldet Euch bitte bei uns an, und nicht
zusätzlich direkt beim Camp. Wir leiten dann unsere Zahlen zentral ans
Camp weiter.
6. Anreisetipps
Da wir bei der Anreise mit Grenzkontrollen rechnen müssen, findet Ihr hier
ein paar Tipps zur Anreise – es ist eine Auswahl, die Ihr durch eigene
kreative Ideen erweitern könnt. Reist so früh wie möglich an!!! Wenn
Ihr mit dem Zug kommt, erkundigt Euch unbedingt, welche Züge wirklich
fahren! Von Freitag Nachmittag bis Samstag Mittag wird es mit
Sicherheit keine Zugverbindung von Offenburg über Kehl nach Strasbourg
geben. Nach dem derzeitigen Stand der Informationen soll der Zugverkehr
eigentlich bis Freitag Nachmittag normal laufen. Aber verlasst Euch
bitte nicht darauf.
7. Vorbereitung – wie Ihr Euch gut auf die Aktion
vorbereiten könnt
Im
Newsletter 2 haben wir schon viele wichtige Hinweise gebracht, so haben
wir Euch hingewiesen auf unsere Aktionsrichtlinien, die Trainings, die
Bezugsgruppenbildung und die Mitbringliste. Bitte beachtet diese Infos
unbedingt! Ihr findet Sie auch hier
Neue Infos zur Vorbereitung:
a) Kontakttelefon NATO-ZU und Handyverbindungen insgesamt
Ab
1.4. könnt Ihr uns vor Ort unter der folgenden französischen
Handynummer erreichen, falls Ihr etwas dringend mit uns klären oder
erfragen wollt. Bitte ruft nur in dringenden Angelegenheiten an! Wir
werden versuchen, im Camp auch zusätzlich eine deutsche
Handy-Kontakt-Nummer bekannt zu geben.
NATO-ZU-Kontakt-Telefon: 0033-671845345
In Strasbourg
ist Handyempfang mit deutschen Handy-Netzen nur sehr begrenzt möglich.
Es sieht so aus, als wenn im Camp oft ein Empfang mit O2 Deutschland
möglich ist. Wichtig ist zu wissen, dass es in unserem Aktionsraum
keinen Empfang deutscher Handynetze geben wird. Es geht dann also nur
über Roaming auf französischem Netz, was vor allem bei Prepay-Handys
teuer ist.
Französische prepay SIM-Karten kosten in der Regel 15€ (z.B. Orange
Frankreich, SFR) – oft inklusive 5€ Kredit. Es können pro Person
maximal 5 SIM-Karten gekauft werden, und die werden auf die Person
registriert (anonym geht es nicht). Einzige Ausnahme ist der Kauf von
SIM-Karten für die MitarbeiterInnen einer Firma/Organisation. Dann
werden alle Karten nur auf eine Person registriert. Dazu sind aber
Papiere erforderlich – und es dauert.
b) Infobroschüre zu den NATO-Protesten
Den „Guide to the 2009 anti-nato Resistance“ mit vielen Infos und
Kartenmaterial findet Ihr unter linksunten.indymedia.org/de/node/1751
– bisher gibt es ihn nur in englisch – wir hoffen, er wird kurzfristig
auch noch in andere Sprachen übersetzt – schaut einfach immer mal
wieder auf unserer Website nach.
c) Wichtige Rechtsinfos
Ihr könnt das Legal Team auf
beiden Seiten des Rheins erreichen. Das Legal Team Strasbourg hat die
Nummer: 33 (0)3.68.46.02.62. Auf deutscher Seite ist das Legal Team
unter +49 761 4097251 zu erreichen. Es ist egal bei welcher Nummer und
von wo nach wo ihr anruft, wichtig ist nur, dass ihr den Leuten am
Telefon sagt, in welchem Land ihr gerade seid. Die Telefone sind auch
mehrsprachig besetzt. Das Legal Team sind französische und deutsche
AnwältInnen und der EA.
Die aktuell überarbeitete Version der Rechtshilfeinfos findet Ihr hier Es ist auf jeden
Fall ratsam, sich die Infos noch mal anzuschauen.
d) Juristisches Lexikon in 7 Sprachen
Die wichtigsten juristischen Ausdrücke, die man vielleicht
verstehen sollte, wenn man in Frankreich mit der Polizei zu tun
bekommt, findet Ihr übersetzt in 7 Sprachen auf der Website. –
ausgedruckt mitnehmen macht Sinn.
e) Aktionswörterbuch
Die wichtigsten Begriffe, die
wir in der Aktion brauchen könnten, haben wir in einem „Wörterbuch“ in
den Sprachen französisch, englisch, deutsch, spanisch
zusammengestellt. Es wird umgehend hier zu finden sein
und Ihr werdet Ihr es ausgedruckt bei den Trainings im Camp erhalten.
f) Was tun bei Tränengas?
Dass bei unterschiedlichen
Protestaktionen immer wieder Tränengas und/oder Pfefferspray eingesetzt
wird, kennen viele von uns vom Castor, aus Heiligendamm oder anderswo.
Die französische Polizei steht in dem Ruf, relativ gern Gebrauch von
dem Zeug zu machen. Verwendet werden Sprühgeräte oder Wurfkörper.
Wie können wir uns schützen?
Zu
allererst Mal sind Schutzmittel wie Schwimmbrille und Gasmasken
hilfreich. Es können z.B. Gasmaken genommen werden, wie sie bei
Lackierarbeiten verwendet werden.
Nähere Infos zu Maalox
Ein anderes Schutzmittel, kann jede/r selber zusammenmixen: Maalox.
Maalox
oder Maaloxan ist ein Magenmittel, ein Arzneimittel zur Neutralisierung
der Magensäure ist. Es hilft gegen Sodbrennen, saures Aufstoßen und
jede Art von Magenverrenkungen.
Es wird mit Wasser gemischt (Verhältnis 1: 3), auf die Gesichtshaut
auftragen und neutralisiert die Wirkung des Gases. Am besten ist es,
wenn jede/r ein kleines (Plastik-)Fläschchen mit sich trägt.
Sollte
es zu einem Einsatz von Tränengas kommen, das Gesicht außer den Augen
einsprühen. Außerdem einen kleinen Schluck einnehmen, den Mund spülen
und schlucken. Wichtig ist, dass auch die Nasenschleimhäute etwas
abbekommen.
Maalox ist in Apotheken frei käuflich (in Frankreich wesentlich
billiger als in Deutschland!). Es gibt es als Gel im Beutel (so
genannte Suspension) und in Tablettenform.
Gut ist, nach einem Gaseinsatz das Maalox noch mal auf das Gesicht
aufzutragen, auch auf die (geschlossenen oder offenen) Augen.
Hilfreich sind auch (Citrus-)Erfrischungstücher. Nach dem Gaseinsatz
das Gesicht damit säubern.
8. Mobilität in Strasbourg
Von Freitag, ca. 7 oder 8 Uhr, bis Samstag ca 17.00 Uhr wird die
Autobahn zwischen Entzheim und Reichstett gesperrt sein.
Nach derzeitigem Infostand werden die öffentlichen Verkehrsmittel
in Strasbourg in den Aktionstagen fahren, und zwar am Freitag und
Samstag kostenlos.
- Linien A und D der Strassenbahn fahren normal
- Linie C verkehrt nicht zwischen Neuhof-Reuss und République
- Linie B verkehrt nicht zwischen Lingolsheim-Tiergaertel und
Homme-de-Fer
- Linie E verkehrt nicht zwischen Baggersee und République
- Auch zahlreiche Buslinien werden umgeleitet
Detailliertere Informationen (auf französisch) finden sich unter http://www.cts-strasbourg.fr/LaCTS/Actualit%C3%A9s/SommetdelOTANles3et4avril/tabid/525/language/en-US/Default.aspx.
Einen Spezialplan mit dem Liniennetz während des Gipfels gibt es unter http://www.cts-strasbourg.fr/Portals/0/PDF/plans/OTAN_PLAN%20INTERNET%20DEF.pdf.
Bitte beachtet auch, dass es von Freitag
Nachmittag bis Samstag Mittag keinen Zugverkehr zwischen Kehl und
Strasbourg geben wird.
Parken wird in den orangen und roten Zonen nicht möglich sein.
9. Jobs – wie Ihr mithelfen könnt
Was
wir jetzt brauchen sind viele HelferInnen im Camp und bei der Aktion.
Es wird verschiedenste kleinere und größere Aufgaben geben – bitte
helft uns, damit die Aktion gelingen kann! Aufgaben werden z.B. sein:
- Übersetzen (hauptsächlich deutsch/französisch, deutsch/englisch)
- Zelte aufbauen
- Dienst am Infostand
- Fahrdienste / Zeug besorgen
- Abdichten von Zelten wenn es regnet
- Transpis und Plakate malen
- AktionsbeobachterInnen und Aktion dokumentieren/fotografieren
- und vieles mehr
Meldet Euch gerne bei uns bis 30.3., wenn Ihr mithelfen könnt: mailt an
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
oder kommt im Camp bei NATO-ZU vorbei und sprecht uns an!
10. Gerüchte
Immer
wieder werden Gerüchte gestreut, um uns AktivistInnen zu verwirren/zu
verunsichern oder einfach auch nur versehentlich. So gab es z.B. vor
einiger Zeit, dass Gerücht, man könne nur mit gültigem Reisepass in
Frankreich einreisen – das stimmt nicht: EuropäerInnen brauchen wie
üblich nur einen gültigen Personalausweis.
Ein weiteres Gerücht von Freitag war, dass der Ablauf des
NATO-Gipfels eventuell örtlich vertauscht würde. Der folgende Artikel
des SWR gibt eine genauere Planung des Gipfels:
http://www.swr.de/nato-gipfel/-/id=4594392/nid=4594392/did=4657246/bjpxyg/index.html
Demnach bleibt alles beim alten – Freitag Baden Baden, Samstag
Strasbourg.
Lasst
Euch nicht von Gerüchten verunsichern und wartete auf eine offizielle
Bestätigung, wenn neue Gerüchte auftauchen. Wir versuchen Euch über www.nato-zu.de immer aktuell auf dem
Laufenden zu halten.
11. Spenden immer noch erbeten
Vielen
Dank an alle, die schon etwas gespendet haben! Es sind bisher rund
2.500 € Privatspenden bei uns eingegangen. Leider reicht das nicht. Wir
brauchen noch mindestens zusätzliche 5.000 – 8.000 € (für die
Rechtshilfe nach der Aktion wird es sicher noch mehr sein). Wir suchen
auch Personen, Organisationen, Vereine, die Ausfallbürgschaften
übernehmen.
Online spenden könnt Ihr hier
Bei Fragen und für individuelle Vereinbarungen kontaktiert bitte
Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können
-Spendenkonto-
DFG-VK NATO-ZU
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Konto-Nr. 830 4607
12. Pressespiegel
- 31
Richter nach Kehl abgeordnet - Überprüfung der Festnahmen von
Demonstranten / Richterlicher Bereitschaftsdienst rund um die Uhr, http://www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=70&db=news_lokales&table=artikel_kehl&id=4607
- Obama zeigt sich offenbar bürgernah, http://www.swr.de/nato-gipfel/-/id=4594392/nid=4594392/did=4657246/bjpxyg/index.html
- Sicherheitszone Gipfel, http://www.natozu.de/index.php?id=41&tx_ttnews[tt_news]=270&tx_ttnews[backPid]=40&cHash=f47947412d
- Camp-Organisatoren beklagen «Kriminalisierung» durch Behörden -
Ausweise aller Personen auf dem Gelände kontrolliert, http://www.ad-hoc-news.de/camp-organisatoren-beklagen-kriminalisierung-durch--/de/Politik/20133875
- Nato-Gipfel: DJV fordert faire Akkreditierungen, http://www.firmenpresse.de/pressinfo80563.html
- "Anschlag auf die Meinungsfreiheit", http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30024/1.html
- 600 Soldaten sichern Nato-Gipfel, http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1982270
- Awacs überwacht NATO-Gipfel, http://www.az-web.de/lokales/geilenkirchen-detail-az/846241?_link=&skip=&_g=Awacs-ueberwacht-Nato-Gipfel.html
- Merkel ruft NATO-Gegner zu Gewaltlosigkeit auf, http://news.abacho.de/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=64699
- Regierungserklärung: Merkel kündigt neue NATO-Strategie an, http://www.n24.de/news/newsitem_4932280.html