30 Mal mehr für Militär als für Zivile Konfliktbearbeitung

Von „Vorrang für Zivil" kann keine Rede sein - BSV legt erstmals konkrete Zahlen vor

In einer aktuellen Berechnung hat der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) erstmals konkrete Zahlen zum Umfang der Haushaltsmittel für Zivile Konfliktbearbeitung im Bundeshaushalt vorgelegt. „Im Vergleich zum Militärhaushalt zeigen diese Zahlen ein deutliches Missverhältnis", kritisiert Dr. Ute Finckh-Krämer, die Vorsitzende der Friedensorganisation. „Im Verteidigungsetat sind in diesem Jahr 31 Milliarden Euro eingeplant. Das ist mehr als das 30-Fache der Mittel für die Zivile Konfliktbearbeitung. Von einem ‚Vorrang für Zivil' kann also keine Rede sein."
Die Zahlen offenbaren noch mehr: Die Bundesregierung redet zwar viel vom „Vorrang für Zivil", aber sie hat noch nicht einmal einen genauen Überblick, was Zivile Konfliktbearbei-tung eigentlich bedeutet. Nach den Berechnungen des BSV gibt der Bund im Haushalt 2009 etwa 900 Millionen Euro für Zivile Konfliktbearbeitung aus. Die Bundesregierung selbst hatte für das Jahr 2008 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/9363) etwa 430 Millionen Euro angegeben. Die Zahlen des BSV belegen aber auch, dass darüber hinaus kursierende Angaben von 3,268 Milliarden Euro, die auf Berechnungen der Bundestagsfraktion der Grünen beruhen, viel zu hoch gegriffen sind.
„Auch wenn die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung 2009 leicht gestiegen sind, zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht weiß, was unter Ziviler Konfliktbearbeitung zu verstehen ist", resümiert Finckh-Krämer. „Und auf jeden Fall bleiben die bereitgestellten Mittel weit hinter denen für das Militär zurück."
Der BSV fordert als ersten Schritt, dass bis 2020 mindestens genauso viele Ressourcen für zivile Krisenprävention bereit stehen wie für militärische Einsätze.