Bundestagsabgeordnete zu Kürzungen in Krisenprävention PDF Drucken

Der Bund für Soziale Verteidigung hat zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags auf die Kürzungen der zivilen Krisenprävention angeschrieben und inzwischen erste Reaktionen erhalten.

 

Aus der SPD erklärte Rolf Mützenich: "Sie können darauf zählen, dass die SPD-Fraktion, die zusammen mit Bündnis90/Die Grünen zu Beginn ihrer Regierungszeit diesen Politikbereich aufgebaut und gefördert hat, auch in Zukunft mit großem politischen Engagement sich für die zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung einsetzen wird." Die zuständige Obfrau des Unterausschusses Zivile Krisenprävention Edelgard Bulmahn fand deutliche Worte der Kritik in ihrer Rede am 15.September im Bundestag. Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul dankte dem BSV und forderte uns auf unsere Bemühungen fortzusetzen.

 

Für DIE LINKE erklärte Dietmar Bartsch er teile unsere Auffassungen und werde sein Möglichstes für die Verhinderung auch dieser Kürzungen tun.

 

Aus der CDU verwies Erich G. Fritz, Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Auswärtiges, darauf, dass in den Beratungen noch Änderungen eingearbeitet werden - "allerdings mit dem Ziel das Konsolidierungsziel nicht zu gefährden" Desweiteren dankt er für die Hinweise, die er "der zuständigen Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Kenntnis weitergeleitet habe. Sie werden für die anstehenden Gespräche ein guter Hinweis sein." 

 

Sobald uns Reaktionen anderer Parteien oder Abgeordneter vorliegen werden wir sie hier dokumentieren.

 

Sprechen Sie doch auch mit Ihrem lokalen Abgeordneten. Wir haben die wichtigsten Argumente in einem Musterbrief zusammengefasst.