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Heute gespart – Morgen im Krieg?

Drastische Einsparungen bei ziviler Krisenprävention

Leise, still und heimlich will die Bundesregierung die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung um teilweise bis zu 30% kürzen. Dabei beklagt selbst die Bundeswehr das Fehlen ziviler Friedenskräfte. Doch das hindert die Bundesregierung nicht, ausgerechnet an der Prävention zukünftiger Kriege sparen.


Im dritten Umsetzungsbericht zum Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ , bekräftigte die Bundesregierung noch im Juni diesen Jahres ihre Entschlossenheit, „ihre Beiträge zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung weltweit insbesondere präventiv auszurichten und dabei vorrangig zivile Mittel zum Einsatz zu bringen.“ (Seite 5) Später wird jedoch angemerkt: „Haushaltszwänge werden sich in den kommenden Jahren auch auf die im Bereich der Krisenprävention zur Verfügung stehenden Mittel auswirken: Weitere Mittelerhöhungen sind vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten; erneute Absenkungen mit der Folge einer notwendigen noch stärkeren Priorisierung von Maßnahmen sind nicht auszuschließen.“(Seite 70) Zu dem Zeitpunkt, als diese Ankündigung formuliert wurde, war die erste „Absenkung“ (zu deutsch: Mittelkürzung) bereits mit dem Bundeshaushalt 2010 beschlossen worden – gut versteckt in der Umstrukturierung einiger Haushaltstitel des Einzelplans des Auswärtigen Amtes.

 

Inzwischen liegt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages der Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 vor, und hier sind weitere und diesmal sehr viel drastischere Kürzungen vorgesehen. Sie treffen unter anderem den Zivilen Friedensdienst im BMZ-Haushalt sowie die Haushaltstitel für „Friedenserhaltende Maßnahmen“ und für „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit“ im Einzelplan des Auswärtigen Amtes. In der Begründung für Kürzungen in der Größenordnung von jeweils 30% der AA-Titel wird lapidar angeführt: „Weniger wegen Einsparungen im gesamten Geschäftsbereich des Epl.“. D.h. das Auswärtige Amt kriegt insgesamt weniger Geld, also wird die Kürzung in Bereiche weiter gereicht, die von den Zuständigen für politisch unwichtig gehalten werden. Übrigens soll auch der Titel für „humanitäre Hilfe“ in ähnlicher Größenordnung gekürzt werden, was genau während der Flutkatastrophe in Pakistan von der Presse aufgegriffen wurde.

Noch ist der Bundeshaushalt 2011 nicht beschlossen

Nach der „Haushaltswoche“ im Plenum, in der die Abgeordneten zunächst nach Details des vorliegenden Entwurfs und nach Begründungen für Veränderungen gegenüber den Vorjahren, neu aufgenommenen Titeln etc. fragen dürfen, geht das Ganze in die Ausschüsse, werden Rückfragen an die „Ressorts“ (d.h. die Ministerien und obersten Bundesbehörden) gestellt und sind Änderungen möglich.
Der BSV hat sich daher in Schreiben an die zuständigen Abgeordneten (d.h. die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention und des Haushaltsausschusses) gewandt, um deutlich machen, dass die Haushaltsmittel für Zivile Krisenprävention und Zivile Konfliktbearbeitung dringend erhöht, zumindest aber die geplanten Kürzungen verhindert werden müssen.

Kein Vorrang für Zivil

Rechnet man die Mittel, die im Bundeshaushalt für zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung vorgesehen sind, zusammen, kommt man für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils auf eine Größenordnung von 1 Milliarde €. Für die Bundeswehr wurden 2009 gut 31,6 Milliarden € ausgegeben, gut 470 Millionen mehr, als im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehen waren. Zusätzlich wurden 2009 aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes 50 Millionen € „außerplanmäßig“ für „Unterstützung des Aufbaus afghanischer Sicherheitskräfte durch die NATO“ ausgegeben. Zum Vergleich: Für den Zivilen Friedensdienst standen insgesamt (also nicht nur für die ZFD-Projekte in Afghanistan) 30 Millionen € zur Verfügung, für das Förderprogramm zivik gut 7 Millionen.

 

Es ist schon absurd. Während Vertreter der Bundeswehr nicht müde werden, zu betonen, dass sie - bei weitem nicht nur in Afghanistan - die bestehenden Defizite im zivilen Bereich nicht ausgleichen können, werden die knappen Mittel im zivilen Bereich nicht erhöht, sondern in wesentlichen Bereichen gekürzt. Nur für den „Stabilitätspakt Afghanistan“ wurden 2010 zusätzliche Mittel bereit gestellt, die aber voraussichtlich nicht sinnvoll eingesetzt werden können, weil nach wie vor eine zivile Strategie für Afghanistan fehlt . Stattdessen wird versucht, die Vergabe von Projektmitteln an Hilfsorganisationen für zivile Projekte in Afghanistan aus dem Haushalt des BMZ an die Bedingung zu koppeln, dass diese sich in militärisch-zivile Zusammenarbeit einbinden lassen. Wörtlich wird in der Ausschreibung für die Projektmittel unter dem sperrigen Namen „NRO-Fazilität Afghanistan“ formuliert: „Folgende Grundprinzipien gelten für geförderte Projekte: Die Projekte stehen im Einklang mit dem Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Januar 2010 und in Übereinstimmung mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit.“ Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat dies scharf kritisiert. In der VENRO-Stellungnahme heißt es: „Nicht-staatliche Hilfsorganisationen arbeiten unabhängig und unparteilich. Ihre Hilfe richtet sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung und dient nicht den Interessen einer Regierung oder internationaler Politik. Nur auf diese Weise lässt sich eine Akzeptanz der Arbeit von Hilfsorganisationen im Kontext von gewaltsamen Konflikten erreichen. Das Konzept der Vernetzten Sicherheit und die dafür eingeforderte zivil-militärische Koordination führen jedoch zwangsläufig zu einer Instrumentalisierung ziviler Hilfe für militärische Ziele beziehungsweise zu einer Militarisierung der Hilfe. Es kommt somit zu einer Verwischung der Grenzen zwischen den Aufgaben von Streitkräften und dem Mandat unabhängiger Hilfsorganisationen, die zu einer Gefährdung von Hilfsorganisationen und ihrer Arbeit werden kann. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder ihre Zielgruppen häufig von Aufständischen zu legitimen Angriffszielen erklärt werden, sofern eine militärische Anbindung der zivilen Hilfsprojekte besteht. Für die Hilfsorganisationen ist deshalb Unabhängigkeit eine unverzichtbare Voraussetzung, um in gewaltsamen Konflikten Hilfe nach den humanitären Prinzipien leisten zu können.“


Anders formuliert: Mittel, die bisher als Gelder für zivile Aufbauprojekte zur Verfügung standen, werden direkt oder indirekt militärischen Erwägungen untergeordnet und verlieren dadurch ihren zivilen Charakter.
Während also auf dem Papier der Vorrang der Krisenprävention vor der Intervention und der Vorrang des Zivilen vor dem Militärischen beschworen werden, werden auf der Ebene des Bundeshaushalts bzw. im sogenannten „Haushaltsvollzug“ harte Fakten für den Vorrang des Militärischen geschaffen.

 

Der BSV wird in diesen Wochen weiterhin versuchen die Abgeordneten auf die unverantwortlichen Folgen der Kürzungspläne hinzuweisen, um diese zusammen mit anderen Friedens- und Entwicklungsorganisationen noch zu verhindern. Hierzu brauchen wir auch Ihre und Deine Hilfe. In der Geschäftsstelle halten wir einen Musterbrief an Abgeordnete bereit. Wir helfen Ihnen auch gerne bei der Abfassung einer Presseerklärung für lokale Friedensorganisationen.

 

(Dieser Artikel erschien zuerst im Rundbrief Soziale Verteidigung , Nr. 3/2010)