Rechtsschutznachrichten aus Belarus (07.07.2010) PDF Drucken

 

Rechtsschutznachrichten aus Belarus, Juni 2010

Inhalt:
Zivilcouragepreis der Stadt Radebeul an „Unser Haus“
Internetzensur in Belarus
Konferenz zum Zivildienst
Einreiseverbot für BSV-Geschäftsführer nach Belarus

 

Zivilcouragepreis der Stadt Radebeul an „Unser Haus“
Am 27. August 2010 verleiht die Stadt Radebeul ihren Zivilcouragepreis an das belarussische Bürgerrechtsnetzwerk „Unser Haus“.  Mit dem Preis möchte die Stadt Radebeul Personen, Gruppen, Initiativen und Projekte bekannt machen und fördern, die unter schwierigen Bedingungen Frieden stiften, Gerechtigkeit schaffen sowie sozialverantwortlich und ökologisch bewusst handeln.
Am 27. August dieses Jahres werden fünf VertreterInnen des Bürgerrechtsetzwerks „Unser Haus“ und des BSV zur Preisverleihung nach Radebeul fahren und dort auch an dem mehrtägigen Programm der GastgeberInnen der Stadt teilnehmen.

Nähere Informationen zum Radebeuler Zivilcouragepreis unter www.couragepreis.de .
Weitere Informationen zum Netzwerk „Unser Haus“ auf Deutsch auf der Webseite des BSV:
Unser Haus und auf Russisch auf der Webseite von Nash Dom.


Internetzensur in Belarus
Am 1. Juli 2010 trat in Belarus das Dekret des Präsidenten Alexander Lukaschenko zur „Verbesserung des Internets“ in Kraft. Mithilfe des Dekrets werden die Internetprovider verpflichtet, alle internetfähigen Medien wie Computer, Smartphones etc. und ihre Nutzer zu identifizieren und zu registrieren. Ebenso erfasst werden sollen die Mitnutzer bei geteilten Geräten und die Nutzer von Internetcafés.
Besonders problematisch ist nach einer von der OSCE verbreiteten Einschätzung die unklare Definition von „extremistischen“ bzw. „staatsfeindlichen“ Inhalten, die es ermöglicht, missliebige Internetinhalte willkürlich zu zensieren. Zudem drohen Internetprovidern und Webseitenbesitzern Lizenzentzug und drakonische Strafen, wenn sie „staatsfeindliche“ Inhalte veröffentlichen, so dass diese zu einer vorauseilenden Selbst-Zensur gezwungen werden.

Die Presseerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter: Presseerklärung


Konferenz zum Zivildienst
Am 25.05.2010 nahm eine Vertreterin des BSV in Minsk an einer eintägigen internationalen Konferenz zum Thema Zivildienst mit dem Titel „Zivildienst in Europäischen Ländern und der GUS: Geschichte, Modelle und Standards. Entwicklungsperspektiven für den Zivildienst in Belarus" teil.
Schwerpunkt der Konferenz war der Austausch der unterschiedlichen Erfahrungen mit der Einführung alternativer Dienste zum Wehrdienst. Dadurch erhoffen sich die in der Arbeitsgemeinschaft für einen Alternativen Zivildienst zusammengeschlossenen belarussischen Organisationen, auf die Debatte für ein Recht auf Zivildienst Einfluss zu nehmen. Die kürzlich zusammengesetzte staatliche Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Zivildienstgesetz hat bisher keine nichtstaatlichen VertreterInnen aufgenommen. Die Arbeitsgruppe soll im September einen ersten Entwurf für ein solches Gesetz vorlegen.

Den Bericht und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter: Konferenz zum Zivildienst


Einreiseverbot für BSV-Geschäftsführer nach Belarus
Während Björn Kunter, Menschenrechtler beim Bund für Soziale Verteidigung, im November 2009 noch nach Belarus reisen durfte, verweigerte ihm das Regime unter Präsident Lukaschenko Anfang Juni 2010 die Einreise. Björn Kunter unterstützt das Rechtsschutznetzwerk „Unser Haus“, das sich vor allem um Mieterrechte und kommunale Fragen kümmert. Dem Regime Lukaschenko sind die Rechtsschützer ein Dorn im Auge, weil sie immer wieder Korruption und Missmanagement der lokalen Beamten skandalisieren und oppositionelle Aktivisten verteidigen.
Im letzten Jahr sprach man noch vom Tauwetter zwischen Belarus und der Europäischen Union. Heute ist der Dialog offensichtlich wieder am Ende und freie Presse und Nichtregierungsorganisationen geraten zunehmend unter Druck...

Die Presseerklärung und weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite unter: Presseerklärung

 


Der Bund für Soziale Verteidigung, ein Fachverband der deutschen Friedensbewegung zur Entwicklung gewaltfreier Methoden und Alternativen zum Militär ist seit 2005 mit mehreren Projekten zur Unterstützung lokaler Rechtsschützer in Belarus aktiv. Mehr Informationen zu unserer Arbeit in Belarus finden sich hier.

 

 

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