Menschenrechtler in Weißrussland unerwünscht

Einreiseverbot für Geschäftsführer des Bund für Soziale Verteidigung

Im November durfte Björn Kunter, Menschenrechtler beim Bund für Soziale Verteidigung, noch nach Belarus reisen. Jetzt verweigerte ihm das Regime unter Präsidenten Lukaschenko die Einreise. Björn Kunter unterstützt das Rechtsschutznetzwerk „Unser Haus“, das sich vor allem um Mieterrechte und kommunale Fragen kümmert. Dem Regime Lukaschenko sind die Rechtsschützer ein Dorn im Auge, weil sie immer wieder Korruption und Missmanagement der lokalen Beamten skandalisieren und oppositionelle Aktivisten verteidigen.

Im letzten Jahr sprach man noch vom Tauwetter zwischen Belarus und der Europäischen Union. Heute ist der Dialog offensichtlich wieder am Ende. Freie Presse und Nichtregierungsorganisationen geraten zunehmend unter Druck. Bei den Lokalwahlen wurden oppositionelle Kandidaten systematisch ausgeschlossen und benachteiligt, so dass diese nur 10 von 21.303 Sitzen in den kommunalen Räten besetzen konnte. Im Juli tritt ein Gesetz zur Kontrolle des Internets in Kraft, dass effektiver als die chinesische Zensur arbeiten soll.

Auch die Leiterin der Rechtsschutzbewegung „Unser Haus“, Olga Karatsch, war von den Wahlen ausgeschlossen worden, weil sie „grüne Luftballons verteilt hatte“. Offensichtlich war der lokale KGB von der Wiederwahl der ehemaligen Stadtratsabgeordneten überzeugt, so dass die Kandidatur selbst mit absurdesten Begründungen verhindert werden musste. In mehreren Wahllokalen kam es daraufhin zu Tumulten.

Björn Kunter ist einer der prominentesten Kritiker der ausländischen Unterstützung für die belarussische Opposition. „USA und EU haben mit kurzfristigen Programmen und falschen Strategien die Entfremdung der Opposition von der Bevölkerung verstärkt und tragen so eine Mitschuld an der derzeitigen Schwäche der Opposition.“ Mit der Unterstützung des Rechtsschutznetzwerks „Unser Haus“ das sich seit der Gründung 2005 in allen größeren Städten des Landesetabliert hat, sieht der Bund für Soziale Verteidigung auch ein Beispiel dafür wie Oppositionelle durch harte Arbeit auf der lokalen Ebene das Vertrauen der Bevölkerung erlangen und diese dazu bringen kann ihre Rechte von den staatlichen Stellen einzufordern. Durchaus mit Erfolg: Selbst vor den gleichgeschalteten Gerichten Weißrusslands gewinnt Unser Haus ca. 40% aller Prozesse.

Mehr Informationen zu Unser Haus auf der BSV-Webseite