Björn Kunter, Geschäftsführer des BSV in Elternzeit, war gebeten worden für den Newsletter von Wegweiser Bürgergesellschaft darzustellen, ob und wie sich die Anschläge vom 11. September 2001 und der darauffolgende Krieg gegen den Terror auf die Förderung der Demokratie in Belarus ausgewirkt haben:

Was die Situation der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Opposition anbetrifft, so ergibt sich in Belarus  (Weißrussland) kein klares Bild. Sicher ist: Unabhängige NGOs haben es schwer in Belarus. Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Alexander Lukaschenko stehen viele NGOs unter dem Verdacht der Gegnerschaft mit dem System und werden von den Behörden in hohem Maße drangsaliert, oft sogar kriminalisiert. Dennoch gibt es in den Bereichen Soziales, Umwelt und Bildung immer noch zahlreiche NGOs, die versuchen, sich der politischen Polarisierung zu entziehen und unabhängig zu überleben.

Der Artikel gibt einen kritischen Überblick über die Aktivitäten der belarussischen Opposition und beklagt die fatalen Nebenwirkungen und die relative Wirkungslosigkeit, die von vielen Progrmammen der ausländischen Demokratieförderung in Belarus ausgehen.

Der systematische Verzicht auf eine tiefgehende Evaluation der von verschiedenen Akteuren (Deutschland, EU, UNO, USA) aufgelegten politischen Förderprogramme hat seiner Meinung nach nicht nur die Entstehung einer »virtuellen Pseudoopposition« begünstigt, sondern auch dazu geführt, dass die gleichwohl vorhandenen Stärken und kleinen Erfolge der wirklichen zivilgesellschaftlichen Opposition in Belarus nicht wahrgenommen werden. 

Zum Artikel Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus (PDF)