Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Wie jedes Mal ist der BSV auch auf dem Kirchentag am 25.-29.05.05 in Hannover auf dem Markt der Möglichkeiten vertreten. Wer dort helfen will, Materialien einsehen will oder einfach Aktive treffen will, ist herzlich eingeladen zwischen Donnerstag und Samstag in die Messehalle 5 an den Stand 5 A 16 zu kommen. Die AG Israel/Palästina plant daneben einige „Überraschungsauftritte“.

Kai-Uwe Dosch

2. WEITERBILDUNG

Streitschlichtungskongress 2005

Wir laden herzlich ein zum dritten bundesweiten Streitschlichtungskongress 2005 vom 2.-4. Dezember 2005 im Tagungshaus „Dicke Birken“ in Geseke (NRW). Eingeladen sind Schülerinnen und Schüler in Streitschlichtungsprojekten ab Klasse 8 und sie in ihrer praktischen Arbeit betreuende, begleitende LehrerInnen, SozialpädagogInnen und SozialarbeiterInnen. Der Kongress wird finanziell unterstützt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Ministerin Renate Schmidt.

Auch in diesem Jahr möchten wir TeilnehmerInnen aus verschiedenen Bundesländern und Schulformen gewinnen, um einen breiten Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Um jedoch möglichst vielen die Teilnahme zu ermöglichen, ist die Teilnahmezahl auf vier Jugendliche und eine Begleitperson je Schule/Einrichtung begrenzt. Wir freuen uns auf einen spannenden Kongress mit Euch und Ihnen.

Alle notwendigen Informationen sind zu finden unter: www.streitschlichtungskongress.de

Intervention bei Mobbing in Schulen

Immer größeres Interesse findet der vom BSV und fairaend – Praxis für Konfliktberatung, Köln unterstützte Interventionsansatz in akuten Mobbingfällen in Schulen. So fand eine eintägiger Workshop Anfang Mai mit Heike Blum und Detlef Beck im Kreis Minden-Lübbecke statt. Im Juni folgt ein Workshop im Kreis Lippe. Weiteres Interesse wird aus Köln und München gemeldet. Wenn es dem BSV gelingt öffentliche Fördermittel einzuwerben, können Workshops im ganzen Bundesgebiet durchgeführt werden.

Projekt Kommunale Konfliktbearbeitung

Bereits im fünften Jahr wird das Projekt Konstruktive Konfliktbearbeitung im kommunalen Zusammenhang (KKK) nun vom Land Nordrhein-Westfalen (MUNLV – Ministerin Bärbel Höhn) gefördert. Im Zentrum des Projektes stehen auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Fortbildungsmöglichkeiten in verschiedenen Regionen oder Kommunen. Zugleich wird der Praxistransfer der ProjektteilnehmerInnen in ihr berufliches Arbeitsfeld von Schule bis Kommunalverwaltung, von Jugendzentrum bis Jugendwerkstatt unterstützt. Zunehmend nehmen auch Kommunen die Beratungskompetenz der Projektteams zur Bearbeitung von Konfliktsituationen vor Ort in Anspruch. Die aktuellen Fortbildungsangebote finden sich unter www.konstruktive-konfliktbearbeitung.de

Bund für Soziale Verteidigung e.V.

Bereich Weiterbildung

Wielandstr. 30, 32545 Bad Oeynhausen

Tel. 05731 798425, Mobil 0173 9268544

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Detlef Beck

5. Ziviler Friedensdienst (NP, ZFD, EN.CPS)

DVD der Nonviolent Peaceforce

Ab sofort ist ein Kurzfilm der Nonviolent Peaceforce im DVD-Format erhältlich. Dieser ca. 12-minütige Film beschreibt die Arbeit der Nonviolent Peaceforce und bietet:

- spannende Einblicke in das Pilotprojekt in Sri Lanka

- vermittelt die Philosophie hinter Nonviolent Peaceforce und ihr langfristiges Ziel

- MitarbeiterInnen kommen zu Wort und berichten von ihrer Motivation und ihrer Arbeit

Ein aufschlussreicher Film, der die Arbeit von Nonviolent Peaceforce plastisch erklärt und die Menschen hinter der Vision zu Wort kommen lässt. Der Film ist für 5 Euro (incl. 2 Euro Spende für das Pilotprojekt in Sri Lanka) im Kampagnenbüro der Nonviolent Peaceforce erhältlich.

Konrad Tempel

Europäisches Friedensdienst-Treffen in Rumänien

Wir trafen uns mit 43 Teilnehmern – fast gleichmäßig Männer und Frauen – der Nonviolent Peaceforce Europe und des europäischen Netzwerks für Zivile Friedensdienste am 22.-26.April 2005 in Cluj-Napoca, dem früheren Klausenburg, Rumänien in der Tagungsstätte von Peace Action, Training and Research Institute of Romania (PATRIR), dessen Leiter Kai-Frithjof Brand-Jacobsen ist. Dank der finanziellen Unterstützung aus dem ZIVIK-Programm des Auswärtigen Amtes konnten an diesem Jahrestreffen erstmalig auch Menschen aus Osteuropa sowie aus der Türkei teilnehmen.

Im NP-Teil wurde die bisherige Arbeit der Nonviolent Peaceforce auf der globalen Ebene und im Sri-Lanka-Projekt näher betrachtet und teilweise kritisch analysiert. Das wesentliche Ergebnis war der Entschluss, dass NP Europa sich nicht nur als Instrument zur Implementierung der Projekte von NP weltweit versteht, sondern dass die Mitgliedsorganisationen auch untereinander zusammenarbeiten und gemeinsame Standpunkte gegenüber dem Internationalen Rat und seinen Gremien entwickeln wollen. Dabei war den Mitgliedsorganisationen eine verbesserte Information und eine verstärkte Einbeziehung in Entscheidungen wichtig. Es wurde dazu eine Unterstützergruppe für das European Office in Brüssel eingerichtet.

Im EN.CPS-Teil standen stärker inhaltliche Fragen und Vereinbarungen zur weiteren Zusammenarbeit im Vordergrund.
So wurde zur Erarbeitung von ”Standards für Trainingsprogramme” eine Arbeitsgruppe mit Konrad Tempel als Koordinator eingesetzt, die in den kommenden Monaten zu klaren europaweiten Vereinbarungen kommen soll.

Im Bereich ”Gemeinsame Vorhaben” kam es zu zwei Beschlüssen:

(1) Es soll eine gemeinsame fünfjährige ”Kampagne zur Förderung des Zivilen Friedensdienstes in Europa” vorbereitet werden. Dabei ist an die gegenseitige Unterstützung beim Aufbau nationaler ZFD/CPS-Programme und die Unterstützung entsprechender Initiativen auf europäischer Ebene gedacht.

(2) Als neue Region für ein gemeinsames ”Field Project” wurde Georgien und Moldawien unter Einbeziehung von lokalen Partnern vereinbart, die selbst in Cluj anwesend waren. Für entsprechende Vorhaben dort laufen bereits die ersten Vorbereitungen unter Federführung von PATRIR/Rumänien.

Für die kontinuierliche Arbeit in Brüssel vor allem im Zusammenhang mit EPLO wurde Matteo Menin aus Padua gewonnen. Er ist jetzt Mitglied im Leitungskomitee dieses breiten Zusammenschlusses von NGOs. Auch Alessandro Rossi von NP Europe ist hier Mitglied. Beiden steht ein Beratendes Komitee zur Seite. In allen drei offiziellen Working Groups von EPLO arbeiten VertreterInnen vom EN.CPS bzw. NP Europe mit.

Unser Fazit: Ein inspirierendes, lebendiges und effektives Treffen, das zeigt: Wir sind europaweit nicht allein in unserem Bemühen, Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen. Aber auch: Viele schauen auf uns in Deutschland als Hoffnungsträger und Wegbereiter der Idee. Ein ausführliches Protokoll mit weiteren wichtigen Arbeitsergebnissen kann demnächst in Minden abgefordert werden.

Helga Tempel

Ein Jahr „Aktionsplan“ der Bundesregierung

Vor einem Jahr, am 12.05.2004, wurde der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung veröffentlicht. Auf einer Veranstaltung im AA, zu der zahlreiche

VertreterInnen von NGOs eingeladen waren, wurde am 11.05.2005 eine Bilanz nach einem Jahr gezogen.

Dabei wurde deutlich, dass der Aktionsplan zwar ein gut durchkonstruiertes Gerüst für ein Umsteuern in Richtung Krisenprävention und nichtmilitärische Konfliktbearbeitung bietet, dass aber bisher nur im Bereich des BMZ gewisse Auswirkungen zu verspüren sind (dort wurden nach Angabe von Uschi Eid 20 % des Etats in Richtung dieser Themenbereiche umgeschichtet). Im Bereich des AA gibt es möglicherweise ein paar indirekte Auswirkungen in Bezug auf Positionen, die in internationalen Organisationen vertreten werden. Es wurde nochmals ausdrücklich bestätigt, dass es für den Aktionsplan keine zusätzlichen Mittel gibt und vermutlich auch nicht geben wird.

In der Diskussion wurden u.a. die Anforderungen staatlicher Stellen an die Arbeit von NGOs, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Diskrepanz zwischen neoliberaler Wirtschaftspolitik samt deren internationalen Auswirkungen und dem Anspruch, die Ursachen gewaltsamer Konflikte zu vermindern, kritisiert.

Der Aktionsplan kann im Internet unter

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/friedenspolitik/ziv_km/aktionsplan_html

im Volltext abgerufen werden.

Ute Finckh

6. FRIEDENSBEWEGUNG

Hausdurchsuchung bei Atomwaffengegner

Ende März 2005 wurde Hermann Theisen (Heidelberg) - nach einer Verurteilung durch das Amtsgericht Cochem - vom Landgericht Koblenz freigesprochen. Mit dem Aufruf an Soldaten, sich der nuklearen Teilhabe zu verweigern, hätten er und die anderen Angeklagten eindeutig nicht zu rechtswidrigen Straftaten aufgefordert.

Am Freitag, den 22. April 2005, legte ihm die Heidelberger Polizei einen amtsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss vor. Die Staatsanwaltschaft Koblenz, die das ganze Verfahren ins Rollen gebracht hatte, hatte die Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen, der Fahrzeuge und der Person beantragt.

Beschlagnahmt werden sollten Beweismittel, die für die Ermittlung von Bedeutung sein könnten.

Vor Gericht ist jedoch von den Angeklagten nicht infrage gestellt worden, dass dieser Aufruf existiert und dass sie gewillt sind, diesen möglichst weit und vor allem auch bei den Soldaten des Jagdbombengeschwaders, die mit Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen befasst sind, zu verbreiten. Aufzuklären gibt es an

dieser Tat nichts.

Bezüglich der Einschätzung der Strafbarkeit des Aufrufs hat Richterin Wild-Völpel am Landgericht ein eindeutiges Urteil gefällt: Es sei eine respektable und diskutable Rechtsauffassung, dass die Lagerung von und Drohung mit Atomwaffen, die nukleare Teilhabe, verfassungs- und völkerrechtswidrig sei.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ist jedoch unbelehrbar. Sie hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Vor allem aber hat sie, bevor das Urteil rechtskräftig werden konnte, mit diesem Durchsuchungsbeschluss zu rechtswidrigen Maßnahmen gegriffen, die als Schikane und Einschüchterung begriffen werden müssen. Der

Amtsrichter in Heidelberg, der dieser Durchsuchung zugestimmt hat, ist seiner Aufgabe der richterlichen Überprüfung (z.B. der Verhältnismäßigkeit) nicht nachgekommen.

Elke Steven

Aktionsradtour in Süddeutschland

Vom 28. Juli bis zum 6. August sind wir "auf Achse für Frieden, Abrüstung und ein ziviles Europa" und laden Euch herzlich ein, die gesamte Tour (ca. 450 km) oder eine Tagesetappe (50-80 km) mit zu bestreiten.

Die Aktionsradtour

* wirbt für Schritte zur Abrüstung und eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik

* wirbt für die Idee einer atomwaffenfreie Zone in Europa

* wendet sich gegen die Ausstattung einer EU-Armee mit Kernwaffen

* wirbt für und beteiligt sich an der "Nacht der Hunderttausend Kerzen" (5./6.8.)

* sucht Bürgermeister auf, die sich der Initiative "Mayors for Peace" angeschlossen haben

* sucht das Gespräch mit Menschen, die von Rüstungsproduktion und Militär abhängig sind, u.a. bei Diskussionsveranstaltungen sowie vor Werkstoren von Daimler-Chrysler/EADS

* sucht Bundeswehrstandorte und konvertierte Militärflächen auf

Der Flyer steht zum Download bereit unter http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005-radtour-01.pdf oder kann bestellt werden bei der DFG-VK: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können bzw. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

Alle weiteren ausführliche Informationen zur Radtour findet Ihr unter: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005%20tour.htm

Roland Blach

60 Thesen der Friedensforschung

Die AG Friedensforschung an der Universität Kassel hat im Mai "60 Thesen für eine europäische Friedenspolitik" herausgegeben. Sie können unter http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/60-thesen.pdf heruntergeladen werden und bestehen aus einer Analyse der derzeitigen weltpolitischen Lage unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten der EU ("die Probleme dieser Welt sind vor allem ziviler Natur", "Aufrüstung und Krieg: Weltweite Trends und europäische Politik") sowie Handlungsoptionen und -empfehlungen für eine zivile EU-Politik.

Ute Finckh

7. Materialien

Protestpostkarte zum Rüstungshaushalt

Bereits im dritten Jahr wollen wir im Herbst die Regierung und die Abgeordneten durch massenhaft versandte Protestpostkarten mit unserer Forderung nach einer jährlichen Senkung des Rüstungshaushaltes um 5 % konfrontieren. Im Gegensatz zum Vorjahr werden die Protestpostkarten von uns gesammelt und in einer öffentlichen Aktion Ende November/Anfang Dezember dem Bundestag übergeben.

Mit der Erstunterstützung von attac, dem Bundesjugendwerk der AWO, dem Gesprächsforum Ökumenische FriedensDekade, dem IG Metall Bildungs- und Konferenzzentrum Sprockhövel sowie pax Christi ist die Karte jetzt in einer Erstauflage von 40.000 Stück in Druck und wird auf dem Kirchentag in Hannover ab dem 26. Mai großflächig verteilt.

Gerne freuen wir uns auf eure namentliche Unterstützung sowie kostenlose Bestellung der Karten zum Weitergeben und Auslegen. Die Karte ist einsehbar unter: http://www.schritte-zur-abruestung.de/2005-postkarte.htm

Roland Blach

8. Termine

Chancen für den Frieden in Nah-Ost?

Das Treffen von Abu Abbas mit Ariel Sharon vom Februar 2005 weckte die Hoffnung, dass es endlich zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten kommen könnte. Doch zerschlagen sich die hohen Erwartungen auf einen Friedensprozess nicht schon deshalb, weil die Vereinbarungen vom "Sharm el Sheik - Gipfel" nicht umgesetzt werden? Die Politik der Besatzung und Landnahme geht weiter, die Freilassung der Gefangenen blieb aus, an der Mauer wird weiter gebaut. Woher kann Hoffnung auf Frieden im Nah-Ost-Konflikt kommen und welche Voraussetzungen sind dafür nötig?

In einem Tagesseminar mit der christlichen Palästinenserin Faten Mukarker und dem evang. Pfarrer Hansmartin Volz am 25.06.2005 um 10.00-17.00 Uhr im evang. Gemeindehaus in Gammertingen besteht die Möglichkeit, sich gründlich mit diesem Konflikt und möglichen Perspektiven seiner Lösung zu beschäftigen.

Internationaler Versöhnungsbund e.V., Deutscher Zweig – Landesgruppe Baden-Württemberg und Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. http://www.lebenshaus-alb.de/mt/archives/aktionen/002960.html

Michael Schmid

9. Friedenssteuer

Steuerverweigerungsprozess Pelz

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde meine Klage in allen Punkten, einschließlich der Richtervorlage nach Art. 100 GG, abgewiesen. (Die genauen Details und der Wortlaut sind ab nächster Woche in der Dokumentation des NWFS zu finden www.netzwerk-friedenssteuer.de). Das ist für mich eine ziemliche Enttäuschung einerseits,

andererseits konnte ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass nun gerade das Kölner Richtergremium - bei allem Bemühen um Freundlichkeit bei der mündlichen Verhandlung - hier einen Präzedenzfall schaffen würde...

Für mich persönlich hört mein Weg der Steuerverweigerung an dieser Stelle auf. Ich möchte dem Netzwerk Friedenssteuer allerdings anbieten, "meinen" Fall zu übernehmen.

Yan-Christoph Pelz

Unterschriftenübergabe an Thierse

Seit einiger Zeit sammeln wir Unterstützungs-Unterschriften für unser Ziel, eine gesetzliche Regelung für eine Zivilsteuer bzw. die Möglichkeit einer Militärsteuerverweigerung zu bekommen: "Wir treten für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Rüstung und Militär beizutragen. Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen."

Vor einem Jahr hatte die Anfrage an den scheidenden Bundespräsidenten Rau keinen Erfolg. Im Herbst kam auch von Bundestagspräsident Thierse eine Absage. Nach einer neuerlichen Anfrage sagte sein Büro am 28.04.05 zu, dass er die Unterschriften entgegen nimmt am Dienstag, 14.06.05, um 10 Uhr im Reichstag in Berlin.

Wir haben diesen Tag gewählt, weil wir sowieso ein kleines Treffen der AG Gesetzesinitiative in Berlin haben. Wer zu dieser Übergabe mit Thierse noch dabei sein will, kann sich gern an mich wenden. Wenn genauer Ort und weitere Dinge feststehen, gibt es weitere Informationen.

Netzwerk Friedenssteuer

Friedrich Heilmann, Seestr. 21, 15537 Erkner

Tel. 03362 503071, Fax 27491,

Mobil 0163 5030710

www.netzwerk-friedenssteuer.de

Friedrich Heilmann

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Weitere Informationen gibt es im Rundbrief „Soziale Verteidigung“ und auf der Website www.soziale-verteidigung.de.

REDAKTION

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